Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt der Stadt Wesseling 2026/2027
Rede zur Ratssitzung vom 21.04.2026 gehalten von Max Zöller
21.04.2026 Allgemein FDP Stadtverband Wesseling
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir beraten heute den Doppelhaushalt 2026/2027 – mit Haushaltssicherungskonzept. Das allein beschreibt schon ziemlich treffend, wo wir stehen: nicht mehr im Modus „Gestalten nach Wunsch“, sondern im Modus „Pflichtaufgaben sichern und Schaden begrenzen“.
Wenn man sich die Haushaltsreden der letzten Jahre anschaut, dann zieht sich ein roter Faden durch: schwierige Rahmenbedingungen, wenig Spielraum, externe Krisen. Der Unterschied heute ist: Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es „schon wieder besser wird“; denn unsere Rücklagen sind aufgebraucht. Wir haben ein strukturelles Defizit – und müssen handeln.
Was mich allerdings wirklich irritiert hat in diesen Beratungen: Die Haushaltsberatungen haben eigentlich gar nicht stattgefunden. In den Fachausschüssen hat die Koalition die Tagesordnungspunkte für die Haushaltsberatungen immer wieder durch GO-Anträge verwiesen. Erst in den Hauptausschuss und dann in den Rat. Eine echte Debatte hat nicht stattgefunden. In manchen Fällen würgte die Koalition sogar die Rückfragen und Vorschläge anderer Fraktionen ab.
Die Koalition hat es aber erst jetzt auf den allerletzten Drücker geschafft, eigene konsolidierende Vorschläge vorzulegen. Und diese Vorschläge mögen in den internen Gremien ausreichend belegbar sein, die Vorlage aber lässt viele Fragen offen. So sind die Verweise auf Ansätze im Haushalt ungenau und die Gründe, warum bestimmte Einsparungen vorgenommen werden, erst gar nicht angegeben. Wie genau die betroffenen Aufgaben und Maßnahmen auch mit weniger Geld umgesetzt werden können, bleibt mir verborgen. Vielleicht werden wir ja in den nächsten Stunden dieser Sitzung erhellt.
Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Verantwortung für Einsparungen faktisch an die Verwaltung delegiert wird. Die Verwaltung macht Vorschläge, die Politik nickt ab – und wenn es unpopulär wird, zeigt man auf die Verwaltung. Das ist bequem, aber es ist kein verantwortungsvolles politisches Handeln.
Ich sage das ganz offen: Auch wir als FDP-Fraktion haben es nicht geschafft, hier eigene echte Vorschläge zu machen. Wir sind die kleinste Fraktion, mit wenigen aktiven Mitgliedern – das ist die Realität. Aber wir verstecken uns nicht dahinter.
Der große Gegenvorschlag, den wir dennoch gemacht haben, ist die Einsparung von 15 Millionen Euro für die Planung einer Feuerwache, die nach allem aktuellen Wissen nicht innerhalb der Laufzeit des HSK wird realisiert werden können. Warum wir also 15 Millionen für einen Plan für die Schublade investieren sollten, konnte uns die Verwaltung bisher nicht erklären. Das plötzlich eine Förderung daherkommt und man dafür gerüstet sein muss, ist für uns nicht Grund genug. Der im letzten Hauptausschuss beschlossene Kompromiss der Aufteilung auf zwei Jahre unter Sperrvermerk durch den Rat hat es offensichtlich nicht in den Veränderungsnachweis geschafft. Auch darüber werden wir gleich noch einmal reden müssen. Dafür ist jetzt die konsumtive Machbarkeitsstudie enthalten; für uns Anlass, den Vorschlag zur Streichung der Planung wieder zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns nichts vormachen: Die nächsten Jahre werden keine einfachen. Und es ist unsere Aufgabe, das auch so klar zu kommunizieren.
Die öffentliche Diskussion erweckt oft den Eindruck: „Man müsste nur besser sparen, dann wäre alles gut.“ Das ist zu einfach. Natürlich müssen wir besser priorisieren. Aber das Grundproblem liegt woanders:
Wir haben steigende Pflichtausgaben bei gleichzeitig unzureichender Gegenfinanzierung durch Bund und Land.
Das ist das strukturelle Problem. Hier muss sich endlich etwas bewegen. Kommunen dürfen nicht dauerhaft die Ausfallbürgschaft für politische Entscheidungen anderer Ebenen sein.
Parallel dazu müssen wir aber auch unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört vor allem: Einnahmen stärken.
Und das heißt ganz konkret: Verfahren beschleunigen, insbesondere bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Jeder Monat Verzögerung kostet uns perspektivisch Einnahmen. Wenn wir hier nicht schneller werden, reden wir in ein paar Jahren über noch härtere Einschnitte.
Trotz aller Kritik möchte ich aber auch sagen: Wir sind bereit zur Zusammenarbeit. Mehr denn je.
Deshalb unser Angebot: Lassen Sie uns die verbleibende Zeit dieser Sitzung nutzen, um Vorschläge zu verbessern, nicht zu verschlechtern. Lassen Sie uns transparent machen, was wir tun und warum wir es tun. Und lassen Sie uns ehrlich miteinander umgehen, auch wenn es unbequem ist.
Unsere Zustimmungen zum Haushalt machen wir tatsächlich von den heutigen Beratungen abhängig. So werden wir weder Verschlechterungen mittragen noch unrealistische Einsparvorgaben, wenn der Verwaltung nicht klar aufgezeigt wird, wie sie die Ziele mit weniger Geld erreichen soll. Ansonsten tragen wir den Vorschlag der Kämmerin.
Nicht, weil er gut ist. Sondern weil er unter den gegebenen Umständen das Beste ist, was aktuell erreichbar scheint.
Vielen Dank.
Nachtrag zur Abstimmung:
Im Ergebnis hat die FDP-Fraktion dem Haushalt zugestimmt.
Allerdings nicht, weil wir überzeugt sind, dass dieser Haushalt gut ist oder alle Probleme löst. Sondern weil sich in den abschließenden Beratungen ein Bild ergeben hat, das man nicht ignorieren kann:
Die Koalition hat kurzfristig eine Vielzahl pauschaler Kürzungen vorgeschlagen auf einen Haushalt, der laut Verwaltung ohnehin bereits „auf Kante genäht“ war. Gleichzeitig kam aus der Verwaltung zu nahezu jedem dieser Vorschläge die gleiche Rückmeldung: „Für die Verwaltung ist das OK.“
Dieser Satz entwickelte sich im Laufe der Sitzung fast zu einem Running Gag mit einer ernsten Konsequenz: Wenn zusätzliche Kürzungen in dieser Breite offenbar tragfähig sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie eng dieser Haushalt tatsächlich kalkuliert war.
Mit anderen Worten: Es war offensichtlich doch mehr Spielraum vorhanden, als zuvor dargestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, dem Haushalt zuzustimmen. Nicht aus Überzeugung, sondern weil unter den gegebenen Umständen ein konsolidierter Haushalt mit zusätzlichen Einsparungen besser ist als Stillstand oder weitere Verzögerung.
Klar ist aber auch: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Denn ein Haushalt, der auf solche Weise zustande kommt, braucht in den kommenden Jahren umso mehr Kontrolle, Ehrlichkeit und politische Steuerung.
