Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, nach Durchsicht des Vorschlages der CDU-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns entschlossen, einen eigenen Vorschlag zur Diskussion zu bringen. Der Vorschlag der Verwaltung hat nach unserer Wahrnehmung für alle Fraktionen im Stadtrat den Nachteil, dass er willkürliche Sprünge einsetzt. Den Gegenvorschlag der oben genannten Fraktionen erachten […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Ratssitzung am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Digitalisierung der Ratsarbeit Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Parameter zu ermitteln und in einem Kostenplan gegenüberzustellen, die eine vollständig digitale Bearbeitung der Rats- und Ausschussvorlagen durch die Ratsmitglieder möglich machen. Die entscheidungsreife Vorlage soll in der darauffolgenden Sitzung […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, für die nächste Sitzung des Rates am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Mit der Digitalisierung im Rat starten – Mehr Transparenz wagen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Voraussetzungen für die Übertragung von öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen in Echtzeit ins öffentliche Internet (sog. Live Streaming) zu prüfen. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die im Rat der Stadt Wesseling vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, der Rat möge bei der nächsten Sitzung des Rates am 15.12.2020 folgende Punkte beschließen: Straßen.NRW und der Verkehrsminister des Landes NRW werden aufgefordert, die Rheinspange 553 gemäß des ursprünglichen Auftrags aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen – einschließlich […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die im Rat der Stadt Wesseling vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WIR/FWW sowie Sascha Jügel (Die Linke) beantragen, der Rat möge bei der nächsten Sitzung des Rates am 15.12.2020 folgende Punkte beschließen: StraßenNRW und der Verkehrsminister des Landes NRW werden aufgefordert, die zur vertiefenden Untersuchung […]

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Mertens, die Gleisanlage in Urfeld am Tannenweg ist teilweise mit einem Zaun gesichert. Bis zur Erschließung des neuen Baugebietes reichte der Zaun entlang der ausgebauten Straße (Tannenweg, siehe Abbildung). Seit dem Frühjahr 2020 ist nun der ehemalige Trampelpfad entlang der Gleisanlage zur zusätzlichen Erschließung der neuen Einfamilienhäuser im Fichtenweg ausgebaut. […]

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Mertens, im März 2019 ging die Shell Deutschland Oil GmbH mit einer Pressemitteilung (siehe Linksammlung) über eine geplante Wasserstofftankstelle an die Öffentlichkeit. Zum 31.10.2020 wurde einigen Garagenmietern auf dem Tankstellengelände gekündigt. Der FDP-Fraktion liegt die Anfrage eines Anwohners der Schwarzwaldstraße vor. Dort werden insbesondere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Richtlinien und Ähnlichem […]

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