Sehr geehrte Frau Bauer, die FDP-Fraktion hat zum regelmäßigen Tagesordnungspunkt, in dem die Verwaltung über den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet, eine konkrete Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zum nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation. Welche OZG-Leistungen werden zum 01.01.2023 von der Stadt Wesseling angeboten? Wie können die BürgerInnen diese Leistungen […]

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Wesseling, 06.09.2022. Am 30. Oktober findet die Bürgermeisterwahl in Wesseling statt, zu der die Freien Demokraten keinen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Nachdem nun alle Bewerber um die Nachfolge Erwin Essers feststehen, haben sich die Mitglieder des liberalen Stadtverbandes getroffen, um die Frage einer Unterstützung für einen der Kandidaten zu diskutieren. Am Ende sprach sich der […]

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Sehr geehrter Frau Dr. Mertens, seit der Fertigstellung der Wohnsiedlung „Urfelder Höfe“ mit dem zweiten Bauabschnitt zum Jahreswechsel 2019/2020 warten die Anwohner auf den im Bebauungsplan vorgesehenen Spielplatz im Tannenweg. Diverse Male wurden sie in den letzten zwei Jahren bereits vertröstet. Die vorgesehene Freifläche war zeitweise stark zugewuchert und immer wieder kämpfen die Anlieger mit […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sehr geehrte Wesselinger Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr musste uns die Kämmerin Frau Beloch wieder darauf einschwören eine schwierige Haushaltssituation zu meistern. Eindrücklich wurden wir gebeten für den gemeinsamen […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zum Punkt 6 der Tagesordnung „Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2022/2023“, die fol­genden Änderungsanträge zu beraten. Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Änderungen der Haushalts­satzung: Es werden […]

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Schon am 15.02.2022 war die erste Ratssitzung des neuen Jahres. Leider kommen wir erst heute dazu darüber zu berichten, wollen aber trotzdem wie gewohnt die Entscheidungen der Politik transparent machen. Haushalt Die Sitzung begann bereits mit einem Paukenschlag; denn der erste inhaltliche Tageordnungspunkt war die Einbringung des Doppelhaushaltes 2022/2023. Die Kämmerin, Frau Beloch, stellte darin […]

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Am Dienstag, den 05.10.2021 tagte der Stadtrat wieder im Ratssaal des Rathauses am Alfons-Müller-Platz. Seit Beginn der Corona Pandemie hatten die meisten Sitzungen der Ausschüsse uns des Stadtrats im Rheinforum getagt. Die Tagesordnung war wieder voll und startete mit einem ungewöhnlichen Punkt. Der in der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.05.2021 beschlossene Haushalt musste noch einmal […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 5.10.2021 zum Punkt 11 der Tagesordnung „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesseling“, die folgenden Änderungsanträge zu beraten. Beschlussentwurf: 1. Streichung von §4 Abs. 1 Satz […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 5.10.2021den o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu bringen. Beschlussentwurf: Bauträger müssen bei geeigneten Baumaßnahmen zukünftig die Verlegung von Glasfaserleitungen oder mindestens von Leerrohren zum nächsten Anschlusspunkt durchführen. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, in der letzten Ratssitzung vom 29.06.2021 hat die FDP-Fraktion zum TOP 18.2 „Pilotprojekt E-Scooter in Wesseling in Kooperation mit Spin (Zwischenbericht zur Mitte der Projektzeit)“ angefragt, wie das Verfahren bei Insolvenz des Anbieters ist. In der Niederschrift zu dieser Sitzung ist nun die Antwort des Anbieters wiedergegeben. Diese Antwort lautet: […]

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