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  • 21.01.2021 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Digitalisierung der Ratsarbeit

    Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, WIR/FWW-Fraktion und Sascha Jügel (Die Linke)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Ratssitzung am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Digitalisierung der Ratsarbeit Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Parameter zu ermitteln und in einem Kostenplan gegenüberzustellen, die eine vollständig digitale Bearbeitung der Rats- und Ausschussvorlagen durch die Ratsmitglieder möglich machen. Die entscheidungsreife Vorlage soll in der darauffolgenden Sitzung […]

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  • 18.12.2020 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Mit der Digitalisierung im Rat starten – Mehr Transparenz wagen

    Gemeinsamer Antrag von FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, WIR/FWW-Fraktion und Sascha Jügel (Die Linke)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, für die nächste Sitzung des Rates am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Mit der Digitalisierung im Rat starten – Mehr Transparenz wagen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Voraussetzungen für die Übertragung von öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen in Echtzeit ins öffentliche Internet (sog. Live Streaming) zu prüfen. […]

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  • 15.12.2020 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Gemeinsamer Antrag zur Rheinspange 553

    von CDU, SPD und FDP

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die im Rat der Stadt Wesseling vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, der Rat möge bei der nächsten Sitzung des Rates am 15.12.2020 folgende Punkte beschließen: Straßen.NRW und der Verkehrsminister des Landes NRW werden aufgefordert, die Rheinspange 553 gemäß des ursprünglichen Auftrags aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen – einschließlich […]

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  • 15.12.2020 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Gemeinsamer Antrag zur Rheinspange 553 quer durch Wesseling

    von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WIR/FWW und Sascha Jügel (Die Linke)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die im Rat der Stadt Wesseling vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WIR/FWW sowie Sascha Jügel (Die Linke) beantragen, der Rat möge bei der nächsten Sitzung des Rates am 15.12.2020 folgende Punkte beschließen: StraßenNRW und der Verkehrsminister des Landes NRW werden aufgefordert, die zur vertiefenden Untersuchung […]

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  • 28.11.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Anfrage zum Thema „Verkehrssicherung der Gleisanlage Urfeld-Waldsiedlung“

    Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

    Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Mertens, die Gleisanlage in Urfeld am Tannenweg ist teilweise mit einem Zaun gesichert. Bis zur Erschließung des neuen Baugebietes reichte der Zaun entlang der ausgebauten Straße (Tannenweg, siehe Abbildung). Seit dem Frühjahr 2020 ist nun der ehemalige Trampelpfad entlang der Gleisanlage zur zusätzlichen Erschließung der neuen Einfamilienhäuser im Fichtenweg ausgebaut. […]

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  • 28.11.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

    Anfrage zum Thema „Wasserstofftankstelle“

    Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

    Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Mertens, im März 2019 ging die Shell Deutschland Oil GmbH mit einer Pressemitteilung (siehe Linksammlung) über eine geplante Wasserstofftankstelle an die Öffentlichkeit. Zum 31.10.2020 wurde einigen Garagenmietern auf dem Tankstellengelände gekündigt. Der FDP-Fraktion liegt die Anfrage eines Anwohners der Schwarzwaldstraße vor. Dort werden insbesondere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Richtlinien und Ähnlichem […]

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