Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zum Punkt 6 der Tagesordnung „Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2022/2023“, die fol­genden Änderungsanträge zu beraten. Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Änderungen der Haushalts­satzung: Es werden […]

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Schon am 15.02.2022 war die erste Ratssitzung des neuen Jahres. Leider kommen wir erst heute dazu darüber zu berichten, wollen aber trotzdem wie gewohnt die Entscheidungen der Politik transparent machen. Haushalt Die Sitzung begann bereits mit einem Paukenschlag; denn der erste inhaltliche Tageordnungspunkt war die Einbringung des Doppelhaushaltes 2022/2023. Die Kämmerin, Frau Beloch, stellte darin […]

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Am Dienstag, den 05.10.2021 tagte der Stadtrat wieder im Ratssaal des Rathauses am Alfons-Müller-Platz. Seit Beginn der Corona Pandemie hatten die meisten Sitzungen der Ausschüsse uns des Stadtrats im Rheinforum getagt. Die Tagesordnung war wieder voll und startete mit einem ungewöhnlichen Punkt. Der in der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.05.2021 beschlossene Haushalt musste noch einmal […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 5.10.2021 zum Punkt 11 der Tagesordnung „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesseling“, die folgenden Änderungsanträge zu beraten. Beschlussentwurf: 1. Streichung von §4 Abs. 1 Satz […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 5.10.2021den o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu bringen. Beschlussentwurf: Bauträger müssen bei geeigneten Baumaßnahmen zukünftig die Verlegung von Glasfaserleitungen oder mindestens von Leerrohren zum nächsten Anschlusspunkt durchführen. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, in der letzten Ratssitzung vom 29.06.2021 hat die FDP-Fraktion zum TOP 18.2 „Pilotprojekt E-Scooter in Wesseling in Kooperation mit Spin (Zwischenbericht zur Mitte der Projektzeit)“ angefragt, wie das Verfahren bei Insolvenz des Anbieters ist. In der Niederschrift zu dieser Sitzung ist nun die Antwort des Anbieters wiedergegeben. Diese Antwort lautet: […]

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Am Donnerstag trafen sich die beiden Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Max Zöller und Thorsten Karl mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben, Bernd Reuther und Markus Herbrand, um über den Stand der Planung zur Rheinspange 553 zu sprechen. Die Mitglieder des Bundestages wollten sich vor Ort einen Einblick verschaffen, welche Auswirkungen das Projekt auf Wesseling haben würde. Konsens […]

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Sehr geehrte Frau Engels-Welter, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zum nächsten Jugendhilfeausschuss am 8.9.2021, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu bringen. Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und welche Kinderspielplätze auch zur Nutzung durch Jugendliche freigegeben werden können. Dabei […]

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Sehr geehrte Frau Engels-Welter, die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesseling beantragt zum nächsten Jugendhilfeausschuss am 8.9.2021, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu bringen. Beschlussentwurf: Für Eltern, die auf der Suche nach einer Kindertagespflege sind, wird ein Internetangebot bereitgestellt, über das das Kindertagespflegeangebot in […]

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Am 29.06.2021 fand die 4. Ratssitzung nach langer Pause statt. Seit dem 09.02.2021 hatte wegen der pandemischen Lange nur der kleinere Hauptausschuss in Vertretung des Rates getagt. Die Themen waren allem Voran die Haushaltsdebatten, auf die ich ja auch in meiner Haushaltsrede eingegangen bin. Nun trafen sich die Stadtverordneten also wieder in voller Stärke und […]

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