Bericht aus dem Stadtrat
Ratssitzung vom 9. Februar 2021
10.02.2021 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Die gestrige 3. Ratssitzung war voll, lang und wieder voller spannender Auseinandersetzungen und Höhepunkte. Schade, dass die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger nicht dabei sein konnten und es weiterhin auch schwer sein wird für sie dabei zu sein, aber dazu später mehr. Wir wollen im Folgenden wieder einen Überblick über die Beratungen geben.
Die Tagesordnung startete mit der Wahl eines Beigeordneten. Bereits in der letzten Woche hatte der Personalausschuss getagt und die durch die Fraktionen benannten Kandidaten befragt. Von den ursprünglich 5 durch die Fraktionen von CDU bzw. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP benannten Kandidaten hatten zwei die Einladung ausgeschlagen. Am Ende der Befragung empfahl der Personalausschuss einstimmig den Kandidaten Matthias Neeser aus Bonn. Dieser Empfehlung des Personalausschusses folgte der Rat mit 3 Gegenstimmen, sodass der Kandidat direkt in der Ritzung begrüßt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren berufen wurde.
Nächster Punkt war dann die Besetzung der Vakanten Stelle der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Wesseling II. Hierzu wurde Herr Romeo Nürnberg einstimmig durch den Rat bestätigt und in der Sitzung durch den Bürgermeister ernannt.
Anschließend wurde durch die Kämmerin Fr. Beloch der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt. Durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Corona Pandemie sieht dieser leider sehr ernüchternd aus. Zwar sind gewisse Hilfen zu erwarten, aber trotzdem wird die Stadt in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Ausgaben müssen auf den Prüfstand und vor allem freiwillige Leistungen eingeschränkt werden. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer macht die Verwaltung jedoch erfreulicherweise zunächst keinen Gebrauch. Da die Industrie, die den größten Anteil der Gewerbesteuer in Wesseling bringt, aufgrund von Verrechnungen nur wenig Gewerbesteuer zahlt, würde mit einer Erhöhung nur den KMU (kleinen und mittelständigen Unternehmen) in Wesseling geschadet, die wenigstens noch einen kleinen, aber verlässlichen Anteil an Gewerbesteuern einbringen. Hier muss sich dringend etwas tun. Wie schon in unserem Wahlkampf betont, muss die Stadt attraktiver werden für KMU, damit sich diese ansiedeln. Denn nur so können wir unabhängig werden von den großen Industriekonzernen. Jetzt stehen für uns Freizeitpolitiker erst einmal harte Haushaltsdebatten an, bei denen das Motto der Stunde ist, äußerste Haushaltsdisziplin walten zu lassen.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurden schließlich die Kommunalwahlen vom 13.09.2021 nun auch offiziell festgestellt, nachdem in folge der Feststellung des amtlichen Endergebnisses keine Einsprüche eingegangen waren. Die Gültigkeit wurde auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses durch den Rat einstimmig beschlossen.
Anschließend übertrug der Rat seine Entscheidungskompetenz – wo rechtlich zulässig – für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweise auf den kleineren Hauptausschuss. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Fachausschüsse digital tagen können. Beschlüsse müssen dann jedoch durch den Hauptausschuss persönlich getroffen werden, da das Recht in NRW keine digitalen Abstimmungen erlaubt.
Dann kam der nach der Einbringung des Haushalts zweite richtig spannende Tagesordnungspunkt. Es sollte erneut über die Zuwendungen für die Fraktionsarbeit beraten werden. CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hatten einen Vorschlag eingebracht, der je nach Betrachtungsweise die Stadt bis zu 47.000 € mehr kosten würde, als der bisherige Vorschlag der Verwaltung. Durch die Schaffung einer Personalpauschale ausschließlich für die größeren Fraktionen (CDU, Grüne und SPD) mit einer halben Tarifstelle 9b und ohne die Einschränkung der Einstiegsstufe stünden den Fraktionen jährliche Personalkosten von bis zu 33.000 € zur Verfügung. Eine zusätzliche Regelung ermöglichte sogar, die Hälfte dieser Summe, sofern nicht beansprucht, in Sachkosten umwandeln zu können. Dies würde dazu führen, dass bei den Grünen für 6 Ratsmitglieder pro Ratsmitglied im Maximum über 6.000 € im Jahr ausbezahlt werden würden, während die anderen Fraktionen im Durchschnitt auf ca 2.900 € pro Jahr und Fraktionsmitglied kämen. Die FDP-Fraktion hatte aus diesem Grund kurzfristig einen eigenen Gegenvorschlag eingebracht, bei dem jede Fraktion unabhängig Ihrer Größe mit Zuwendungen von ca. 2.500€ pro Jahr und Fraktionsmitglied hätte rechnen können. Die Diskussion startete hitzig und vor allem wurde die Frage gestellt, wie dies zu dem erst kurz zuvor gehörten Aufruf zur Sparsamkeit passen würde. Für uns war aber auch besonders irritierend, dass es die Antragsteller in der langen Zeit seit der letzten Ratssitzung nicht versucht hatten, einen Konsens mit allen Fraktionen im Rat und auch dem einzelnen Ratsmitglied zu suchen. Es wurde einfach ein Vorschlag eingereicht und versucht mit der Macht der Koalitionsmehrheit im Rat durchzudrücken. Die FDP-Fraktion stellte schließlich den Antrag auf erneute Vertagung dieses Punktes und äußerte damit auch den Wunsch nach einer gemeinsamen Lösungsfindung mit allen Beteiligten bis zur nächsten Ratssitzung. Diesem Antrag wurde schließlich stattgegeben. So besteht weiterhin die Hoffnung auf eine einstimmige Regelung.
Anschließend wurde über die Änderung der Zuständigkeitsordnung beraten. Diese Änderung war notwendig geworden, weil nach der Kommunalwahl die Fachausschüsse neu zusammengestellt bzw. neue Fachausschüsse gegründet worden waren. Die CDU hatte gemeinsam mit den Grünen einen Vorschlag erarbeitet, der Abschnitt für Abschnitt durchgegangen wurde. Zunächst ging es um den Abschnitt zum neuen Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation. Dieser Abschnitt war von den Antragsstellen sehr überspezifisch beschrieben, wogegen sich im Rat Widerstand zeigte. Der Gegenvorschlag der Verwaltung erschien uns dann generischer und damit flexibler. Dieser Abschnitt wurde schließlich mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Im Abschnitt zum Personalausschuss bildeten sich ebenfalls zunächst diese Lager aus. Nachdem die FDP-Fraktion den Antrag auf Streichung eines Absatzes gefordert hatte und dieser durch den Antragsteller übernommen worden war, konnte dieser Abschnitt wie auch alle anderen schließlich einstimmig beschlossen werden. Am Ende wurde auch der gesamte Antrag einstimmig durch den Rat beschlossen, so dass der Rat nun eine neue Zuständigkeitsordnung hat.
Danach wurden neue Vertreter der Stadt Wesseling für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Volkshochschule Rhein-Erft“ gewählt.
In der folgenden Abstimmung über eine Resolution „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“ musste die FDP-Fraktion dagegen stimmen. Nicht etwa, weil sie gegen das eigentliche geschilderte Problem war, sondern weil es in dieser Sachfrage in der Zwischenzeit auf Landesebene Entwicklung gegeben hatte. Familienminister Stamp hatte nämlich eine neue Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt, der aus unserer Sicht die ganze Resolution obsolet macht. Der Hinweis auf genau diese neue Entwicklung wurde jedoch vom Rest der Ratsmitglieder nicht beachtet.
In TOP 15 wurde der Ausstieg aus der Klärschlammkooperation KLAR beschlossen. Die zu erwartenden Mengen an Klärschlamm kann die Stadt Wesseling noch selbst entsorgen und die weitere Beteiligung an der Kooperation scheint der Verwaltung daher nicht mehr wirtschaftlich. Dieser Einschätzung folgte der Rat einstimmig.
Dann wurde über den Antrag zum Streaming von Ratssitzungen, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD, WIR/FFW und dem Ratsmitglied Sascha Jügel (Die Linke) gestellt hatte beraten. Der Antrag ist auf unserer Webseite einsehbar. Ziel sollte es sein, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet und in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellt. Geklärt werden sollten die Machbarkeit, Kosten und Aspekte des Datenschutzes. Die Verwaltung hatte schon eine detaillierte Beschlussvorlage erarbeitet, wofür sich die FDP-Fraktion auch in der Sitzung ausdrücklich bedankte. Mit diesem Antrag hätte die Politik die Chance zu mehr Transparenz gehabt und hätte es mehr Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an Ratssitzungen teilzuhaben. Aber die Diskussion zeigte, dass die Vertreter von CDU und Grünen keinen Wunsch zu mehr Transparenz hatten. Sie hatten Sorge, dass Ihre Äußerungen öffentlich auf die Goldwaage gelegt würden und schätzten schlicht das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gering ein. Aussage war auch, dass es schon genug Wege gäbe, an der Politik teilzuhaben. Somit wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionen gegen die Opposition abgelehnt. Als Teilerfolg kann der Antrag trotzdem gewertet werden, da immerhin nun eine detaillierte Ausarbeitung der Verwaltung vorliegt. Zwar hatten wir gehofft, dass die derzeitige Situation der Kontakteinschränkungen durch die Pandemie dem Antrag helfen würde und wir ein Projekt aus unserem Wahlprogramm hätten umsetzen können, aber wir bleiben an dem Thema dran.
Anschließend wurde ein weiterer Punkt für bessere Digitalisierung der Ratsarbeit an den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation verwiesen, nachdem auch hier die Koalition sich nicht auf einen direkten Beschluss einlassen wollte, obwohl geäußert wurde, dass prinzipiell eigentlich ebenfalls das Ziel verfolgt werden würde. Schade, dass diese Chance auf Einigkeit hier nicht genutzt wurde.
Anschließend wurde eine Umbesetzung im Jugendhilfeausschluss beschossen.
Der Antrag der Fraktion WIR/FWW und dem Ratsmitglied Sascha Jügel auf Anpassung der Ortssatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen wurde in abgeänderte Form beschlossen. Die Anpassung war nötig geworden, da sich die Landesgesetzlage geändert hatte und nun flexiblere Möglichkeiten bietet. So können etwa Ratenzahlungen vereinbart werden und auch die Grundlage der Berechnung der Anteile der Anwohner hat sich zu Wohle der Bürgerinnen und Bürger verändert. Da die Stadt Wesseling auf die Erarbeitung einer neuen Rahmensatzung durch den Städte- und Gemeindebund NRW warten muss. Die neue Satzung wird sobald vorgestellt, wie sie vorliegt. Die Stadt allein kann die Satzung nicht anpassen und ist daher auf die Zulieferung angewiesen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hin wurde durch die Verwaltung erklärt, bis Ende März einen Bericht zu Stand der Gleichstellung in Wesseling vorzulegen.
Anschließend wurde über den Antrag der SPD-Fraktion beraten, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kitas, bei Tageseinrichtungen oder der OGS in den Monaten Oktober bis einschließlich Dezember 2020 zu erlassen. Nach einer Rückfrage der FDP-Fraktion an die Verwaltung über die zu erwartenden Kosten und die Betreuungssituation im fraglichen Zeitraum gab die Kämmerin Fr. Beloch den Betrag von 580.000 € an und sagte, dass viele Eltern ihre Kinder in die Betreuung geben konnten, da anders als im Frühjahr 2020 kein generelles Betreuungsverbot herrschte. Daraufhin kündigte die SPD weiteren Beratungsbedarf an und beantragte die Vertagung. Der Rat folgte diesem Wunsch.
Damit waren die wichtigsten Punkte besprochen. Es folgte noch eine lange Liste an Mitteilungen und Anfragen und auch ein kürzerer nichtöffentlicher Teil, in dem eine Personalsache und eine Vergabeentscheidung beraten wurden.
Am Ende konnte diese Mammutsitzung um kurz nach 22:00 Uhr nach einer Dauer von fast genau 4 Stunden geschlossen werden. Was man nicht alles für sein Hobby Politik macht.
Vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Bericht aus der Ratssitzung. Bleiben Sie gesund.
