Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „Cicero Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Knauß. Frage: Herr Höne, der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat in einem Interview gesagt, dass er die aktuellen Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe für einen „strategischen Fehler“ hält. Stattdessen hat er jetzt vorgeschlagen, die Ausgaben dafür, ähnlich […]

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin dieser Tage viel im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs. Eine Wahl mit viel bundespolitischer Sprengkraft ist zu erwarten – und wird auch von allen Beteiligten erwartet. Darin liegt wahrscheinlich der Grund, warum immer mehr politische und mediale Protagonisten die Nerven verlieren. Und damit meine […]

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Hallo, während in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien starten, gab es diese Woche im Landtag auch bildungspolitische Zeugnisse für die schwarz-grüne Landesregierung. Mit den sogenannten ABC-Klassen werden 108 Millionen Euro pro Jahr in Busfahrten von der Kita zur Schule statt in die alltagsintegrierte frühkindliche Sprachförderung investiert. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verwaltet den Mangel, statt das Kita-Chaos in Nordrhein-Westfalen […]

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Sehr geehrter Herr Herrwegen, die FDP-Fraktion ist über ein Schreiben von Herrn Tschersich vom 10.07.2026 mit dem Betreff „Information zur Schülerbeförderung in der Waldsiedlung ab dem Schuljahr 2026/2027“ informiert worden (siehe Anhang 1). Ferner hat die RVK mit Schreiben vom 07.07.2026 darüber informiert, dass das PrimaTicket zum 31.07.2026 gekündigt wird. Als Grund führt sie „Mitteilung […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, viel los war diesen Dienstag in unserer Landtagsfraktion: Unser Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki war zu Gast. Nach einem Austausch mit der Fraktion haben Henning Höne und er gemeinsam das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle“ vorgestellt. Es wird Zeit, dass wir Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs bringen: mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, […]

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Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der Verfassungsschutzbericht belegt erneut steigende Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Staatsterrorismus autoritärer Regime auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die angemessene Antwort auf die Vielfalt zunehmender Bedrohungen sind nicht Rankings verschiedener Extremismen, sondern Wachsamkeit gegenüber Extremismus jeder Ausprägung. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manzke, die FDP-Fraktion stellt zu o. g. Punkt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.6.2026 folgenden Änderungsantrag und bittet, diesen zur Abstimmung zu bringen: Beschlussentwurf: Ergänze am Ende von § 5 Absatz 1 folgenden Satz: „Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Geyr, die FDP-Fraktion hat zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 30.06.2026 die folgende Anfrage: Nicht nur Besitzer von Eigenheimen mit festem Stellplatz oder Garage möchten an der Energiewende teilhaben und auf E-Mobilität setzen. Gerade bei Mehrfamilienhäusern, aber je nach Situation auch bei Einfamilienhäusern, stellt sich häufig die Herausforderung, wie […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Helge Herrwegen, die FDP-Fraktion beantragt, o. g. Punkt in der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses der Stadt Wesseling am 02.06.2026 folgende Ergänzung an sinnvoller Stelle in der Satzung aufzunehmen Ergänzung zur Satzung: Wenn im Kita-Jahr für mindestens 10 Tage eine Meldung des Trägers der Kindertageseinrichtung nach § […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir beraten heute den Doppelhaushalt 2026/2027 – mit Haushaltssicherungskonzept. Das allein beschreibt schon ziemlich treffend, wo wir stehen: nicht mehr im Modus „Gestalten nach Wunsch“, sondern im Modus „Pflichtaufgaben sichern und Schaden […]

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